Impressum

§ 1 Allgemeines 

(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen, insbesondere in den Bereichen Elektroinstallation, Industrietechnik und Steuerungsbau. Sie gelten für laufende oder künftige Geschäfte auch ohne erneute Bekanntgabe. 

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers oder Auftraggebers werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Vertragsbestandteil. 

(3) Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen jeder Art – auch Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden – werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung bindend.

§ 2 Lieferung und Leistungen 

(1) Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. ab Betriebssitz auf Kosten und Gefahr des Käufers. Sämtliche mit der Verpackung verbundenen Kosten, Fracht und Porto gehen zu Lasten des Käufers. 

(2) Durch technische Weiterentwicklung bedingte Änderungen an den Systemen oder Komponenten bleiben vorbehalten. 

(3) Unsere technischen Unterlagen, Zeichnungen, Schaltpläne und sonstigen Dokumentationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und nicht zum Nachbau verwendet werden. 

(4) Der Verkauf von Programmier- und Konstruktionsleistungen beinhaltet – sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart – keine Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten oder des Know-hows. Der Nachbau oder die Vervielfältigung gelieferter Steuerungen oder Software durch Dritte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt. 

(5) Teillieferungen und Teilmontagen sind zulässig.

§ 3 Preise und Zahlung 

(1) Hinweis zum Kleinunternehmerstatus: Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen. 

(2) Liegen zwischen Auftragsbestätigung und Ausführung mehr als 3 Monate, behalten wir uns Preisanpassungen aufgrund von Materialpreiserhöhungen der Zulieferer vor. 

(3) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne abzug zahlbar.

(4) Bei größeren Projekten (z. B. umfangreiche Neuinstallationen oder Schaltschrankbau) sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Arbeitsfortschritt zu verlangen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt 

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung. 

(2) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages ab. 

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändung) hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 5 Gewährleistung 

(1) Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware bzw. Abschluss der Installation schriftlich zu rügen. 

(3) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die auf unrichtigen Informationen des Käufers, unsachgemäßen Eingriffen durch den Kunden oder Dritte sowie fehlerhafter Bedienung beruhen. 

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme/Lieferung, sofern es sich um gewerbliche Kunden handelt. Bei Bauleistungen an Gebäuden gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 6 Unmöglichkeit und Verzug 

(1) Liefer- und Fertigstellungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermin schriftlich bestätigt wurden. 

(2) Die Fristen verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse wie Betriebsstörungen, Streik, Materialengpässen oder Personalausfall durch Krankheit, auch bei unseren Zulieferern. 

(3) Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Eppingen. 

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Heilbronn.

§ 9 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. 

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.